Kreis Minden-Lübbecke - Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt weiter |
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Im Monat Oktober befinden sich 11.445 so genannte Bedarfsgemeinschaften im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und erhalten Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Das sind 1,7 % mehr Fälle als im Vormonat.
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Die meisten Fälle gibt es nach wie vor in der Stadt Minden mit 4.074 Fällen. Bad Oeynhausen mit 1.760 sowie die Städte Espelkamp, Lübbecke und Porta Westfalica mit jeweils über 1.000 bedürftigen Bedarfsgemeinschaften folgen auf den nächsten Positionen. Während in Petershagen mit 682 noch über 500 Bedarfsgemeinschaften zu registrieren sind, liegen alle anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit ihrem Fallbestand darunter. Insgesamt sind damit 22.600 Personen betroffen, davon sind 11.411 männlich und 11.189 weiblich. Rund 6.360 davon sind Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren und 4.130 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren.
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Missbrauchsdiskussion
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat eine Broschüre zum Thema "Missbrauch von Leistungen nach dem SGB II" herausgegeben. Die KomJob stellte daraufhin im Kreisgebiet Nachforschungen an, ob im Rahmen der neuen Gesetzgebung vermehrt Missbrauchsfälle zu verzeichnen waren. Dies konnte sowohl von Seiten der befragten Städte als auch des Kreissozialamtes nicht festgestellt werden. Natürlich sind immer wieder einmal Fälle zu registrieren, in denen z.B. auf die Sozialleistung anrechenbare Arbeitseinkünfte oder die Bildung von eheähnlichen Gemeinschaften nicht mitgeteilt wurden. Ein signifikanter Anstieg dieser oder ähnlicher missbräuchlicher Fallkonstellationen konnte bislang nicht ausgemacht werden. Soweit andererseits derzeit bestehende gesetzliche Ansprüche um- bzw. durchgesetzt werden, kann nicht von einem Missbrauch gesprochen werden.
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Zahl der Vermittlungen gegenüber Vormonat angestiegen
Die Zahl der Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt ist gegenüber dem Vormonat gestiegen. Waren es im September 141 neue Vermittlungen (das MT berichtete), so sind im Oktober 226 Menschen in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt worden. Den größten Anstieg an Vermittlungen gegenüber dem Vormonat verzeichnete der Standort Minden mit 78 Vermittlungen (Vormonat 36).
278 hilfebedürftige Personen erhielten im Oktober die Möglichkeit ihre Kenntnisse im Rahmen von Qualifizierungen und Praktika zu erweitern. Ebenfalls 226 Menschen konnten im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten ihre Arbeitsfähigkeiten trainieren. Mit 795 Hilfebedürftigen wurden im Oktober Eingliederungsvereinbarungen geschlossen. Hierbei handelt es sich um Vereinbarungen, die konkrete Festlegungen beinhalten, was vom Hilfeempfänger erwartet wird und welche Leistungen er dafür erhält.
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Fallzahlensteigerung spiegelt sich in Ausgaben wieder
Die Steigerung der Fallzahlen lässt sich auch in den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld, wie auch den Kosten der Unterkunft (MT berichtete) ablesen. Insgesamt 85,7 Mio. € wurden in der Zeit von Januar bis Oktober 2005 für diese Leistungen aufgewendet. Das Arbeitslosen-/Sozialgeld betrug in dem Zeitraum 54,6 Mio. €. Diese Mittel werden allerdings vollständig vom Bund an den kommunalen Träger erstattet. Nicht erstattet und damit von kommunaler Seite aufzubringen, sind die Aufwendungen für die Unterkunft. Diese betrugen in dem zuvor genannten Zeitraum rd. 31,1 Mio. €. Die Höhe der kommunalen Belastungen ist unabhängig davon, ob die Leistungen von einer Arbeitsgemeinschaft oder einer Optionskommune ausgezahlt werden.
Es wird damit deutlich, dass es größter Anstrengungen bedarf, um möglichst vielen Menschen den Weg zurück in die Arbeit zu ebnen. Dieses muss auch völlig losgelöst von dem örtlich gewählten System (Arbeitsgemeinschaften oder optierende Kommunen) geschehen. Konkurrierende Systeme können belebend wirken, sie sollten aber nicht dazu führen, Synergien zu verlieren. Denn es ist und bleibt vor dem Hintergrund der immensen Fallzahlen (Steigerung bundesweit von 3,1 auf 4,6 Mio. hilfebedürftige Menschen) und der finanziellen Entwicklung (voraussichtliche Mehrausgaben nach Ermittlungen der kommunalen Spitzenverbände mind. 8,5 Mrd. €) eine Aufgabe, die aus einer Hand erfüllt werden sollte, um Reibungsverluste so weit wie möglich zu reduzieren. Damit wird nicht nur den hilfebedürftigen Menschen eine Perspektive und höhere Lebensqualität geboten, es könnte auch zu einer breiten und dringend notwendigen Entlastung der Sozialsysteme führen, die staatliche Impulse für die Stärkung der Konjunktur ermöglichen würde.
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Originalmeldung siehe ...
online-Mitteilung des Landkreises Minden-Lübbecke vom 31. Oktober 2005
Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt weiter
Quelle - www.minden-luebbecke.de
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Zahlen & Fakten | Missbrauch und "Kostenexplosion"
WEBSEITE - www.missbrauchsdebatte.owlgegensozialabbau.de
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Aktualisiert Donnerstag, 22. Juni 2006 3448 Mal gelesen |
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