Pressemitteilung - Unterschriftenaktion gegen Verordnete Unmenschlichkeit und neoliberale Zerstörung der Restwürde |
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Wieder soll es sozial Benachteiligte treffen, blinde Kürzungswut soll die Reste von Lebensgefühl zu rauben. Einem Menschen in Armut noch die letzten Cent zu nehmen, einen Hauch von Lebensgefühl zu vorzuenthalten, das ist doch wohl das Letzte. Gemeint ist die Kürzungsverordnung gegen kranke Menschen des BMAS, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Man erinnere sich, vor einigen Wochen haben sich diese Herren und Damen in Berlin eine Diätenerhöhung gegönnt .....
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Verordnung des BMAS - Kürzung des Regelsatzes bei Krankenhausaufenthalten
Nun reicht es offensichtlich nicht, daß ein Mensch bereits in Armut, Unterversorgung und gesellschaftlichen Ausschluß lebt und, möglicherweise
besonders dadurch krank geworden ist. Nein, in dieser Lebenslage wird ihm das Menschsein völlig genommen.
Nach einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll ALG2-Empfängern bei einem Krankenhausaufenthalt ein großer Teil der Leistungen zum Lebensunterhalt - vielleicht besser ausgedrückt, des "Überlebensgeldes" Regelsatz - gekürzt werden.
Nun gibt es gesundheitliche Beschwerden, die sind schmerzlos, viele andere sind es nicht. Den schlimmsten Schmerz aber, der kommt dadurch, daß dir Lebensfreude und gesellschaftliche Teilnahme in dieser durchkommerzialisierten Welt selbst in großer Not genommen bzw. vorenthalten wird.
"Der Begriff menschenverachtend ist für diese Maßnahme eine passende Beschreibung," so die gemeinsame Meinung der Mitglieder von Ostwestfalen-Lippe gegen Sozialabbau. "Das ist verordnete Verbitterung, ausgesprochen zwei Wochen vor dem Weihnachtsfest."
Den Hoffnungsschimmer der Gemeinde Witzwort (Kreis Nordfriesland) wollte der Minister wohl gleich wieder ersticken. Die hatten beschlossen, ihren Hartz IV-Empfängern künftig ein Weihnachtsgeld von 80 € zu spendieren.
Diese Nachricht hatte für einiges Aufsehen unter den sozial betroffenen MitbürgerInnen gesorgt.
Ob das dem BMAS ein Dorn im Auge war ... ?
Aufforderung zum Widerstand an die Fraktionen .....
Das ostwestfälische Bündnis fordert die Mitglieder aller Bundestagsfraktionen auf, gegen diese Verordnung mit allen Mitteln vorzugehen. Erhebt eure Stimme dagegen, vor Rundfunk-Mikros und laufenden Fernsehkameras, erzählt den Besuchern des berüchtigten politischen Sonntags-Talks mitten in der Sendung, wie mies in dieser Republik unter ROT-SCHWARZ mit Menschen umgegangen wird.
Die Betroffenen erwarten das von euch! Sie fühlen sich, als würden sie soeben auf die Straße und in den Dreck geworfen.
Minister Scholz ist ein Bundesbediensteter, wird von BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland bezahlt. Er hat keinerlei Recht, völlig selbstherrlich, gegen die Empfehlungen des Petitionsausschusses, mehrere Urteile von Sozialgerichten und jede Menschlichkeit so zu handeln.
Man erinnere sich, auch seine Diäten sind vor Kurzem angehoben worden; das hat er selbst im Bundestag mitentschieden.
..... an die Sozialverbände und ....
Gleiches an die Wohlfahrtsverbände, macht in Berlin klar, daß die Schnellschußmaßnahme des BMAS eine menschenunwürdige Fehlentscheidung ist. Besonders diese Sozialverbände wissen auf Erfahrung, daß der Regelsatz entschieden zu niedrig ist.
Die Forderung einer Erhöhung auf mindestens 420 € ist inzwischen allgemein akzeptiert. Da ist jede Kürzung ein Rückfall in die Steinzeit.
..... und vor allem an die Neuen Sozialen Bewegungen!
Eine Erinnerung an die 'Sieben Wochen mit Hartz IV'
Besonders markant war dabei die Aktion 'Sieben Wochen Leben mit Hartz IV' der Diakonie Hannover, an der über 450 Menschen in Niedersachsen teilgenommen haben.
Das Urteil der Normalbürger nach knapp zwei Monaten Selbstversuch fiel dabei einmütig aus. Hartz IV reicht nur zum ÜBERleben, nicht aber zum Leben und schon garnicht für eine gesellschaftliche Teilnahme. Das machte der Landessuperintendent von Niedersachsen, Hans-Hermann Jantzen besonders deutlich und sagte, er halte deshalb ein Grundeinkommen für jeden für ein gute Idee. Die Meinung, daß einige dann nicht mehr arbeiten gehen würden, teilte er nicht.
OWL gegen Sozialabbau
Erwerbslose, EmpfängerInnen von Grundsicherung (SGB XII)
und andere sozial Benachteiligte aus ........
Bielefeld, Detmold, Güterloh, Herford, Höxter, Minden und Paderborn
EMAIL - info@owlgegensozialabbau.de
WEBSEITE - www.owlgegensozialabbau.de | www.demos.owlgegensozialabbau.de
Aktion, Infos & Quellenhinweise
Unterschriftenaktion - OWLgS - Demos & Aktionen
Fragen & Antworten - Hartz IV Fakten, Tatsachen & Hintergründe
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Aktualisiert Montag, 10. Dezember 2007 2638 Mal gelesen |
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