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Expertenanhörung im Deutschen Bundestag am 29.5. 06 zum Fortentwicklungsgesetz zum ALG II Unsere Eindrücke bei der Anhörung - Margit & Thomas Mädel, Höxter Unsere Eindrücke ... Die Anhörung fand in Fraktionssaal der Union von 12 Uhr bis 14 Uhr 30 statt. Anwesend waren alle Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, vertreten durch die Ausschussmitglieder für Arbeit und Soziales. Als sogenannte Experten waren Vertreter der BfA, Bundesverband der Kommunalen Spitzen-Verbände, Bundesverband der Arbeitgeber, DGB, Institut für Wirtschaft, Arge Köln, Paritätischer Wohlfahrtsverband und von der Linksfraktion geladen eine Vertreterin von BAG-SHI. Damit war erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik eine Lobby der Erwerbslosen in den Bundestag eingeladen. Die Fragezeit und die Reihenfolge wurde durch die Fraktionsstärke bestimmt. Die Fragen der Unionsabgeordneten drehten sich ausschließlich um eine Verschärfung der Kontrolle der ALG II Empfänger und Verschärfung der Sanktionen. Dies wurde von den Kommunalen Spitzenverbänden dem BDA ausdrücklich begrüßt. Der DGB, das IFW und die Paritätischen hielten das nicht für besonders hilfreich. Die SPD Fraktion hieb in die gleiche Kerbe, wenn auch Frau Nahles ein paar kritische Fragen stellte, welche wohl nur Alibifunktionen hatten, wie sich nun heute herausstellte. Die FDP Fraktion frönte Ihrem Hobby, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen und stellte die Pannen bei der BfA in den Mittelpunkt ihrer Fragen. Die Linksfraktion ging bei Ihren Fragen auf die Auswirkungen einer Verschärfung des Fortentwicklungsgesetzes für die Betroffenen ein und gab BAGSHI die Möglichkeit sich zu äußern. Wichtig im Zusammenhang mit Missbrauch, war die Frage an die BfA und die Kommunalen Spitzenverbände, wie hoch denn der Missbrauch wohl wäre und ob es dazu konkrete Zahlen gäbe. Sowohl BfA, als auch die Kommunalen Spitzenverbände mussten zugeben, dass es keinerlei Zahlen oder Erhebungen gäbe, die den Missbrauch belegen könnten. Die Grünen Fraktion blieb mit ihren Fragen irgendwo im Niemandsland stecken und bezog keinerlei Stellung zu den Verschärfungen. Alles in Allem war es eine Anhörung, die nur dazu diente, der schon feststehenden Verschärfung für die ALG II Bezieher ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Vor allem die Vertreter der BfA und der Kommunalen Spitzenverbände brachten bei Fragen der Union und der SPD tiefergehende Verschärfungen an den Mann bzw. an die Frau. Bei den konkreten Fragen der Linksfraktion wichen beide Vertreter aus, sie redeten viel und sagten nichts. Das Publikum äußerte mehrfach seinen Unmut über die Entgleisungen mancher sogenannter Experten und wurden mehrfach vom Ausschussvorsitzenden ermahnt und zur Ordnung gerufen. Als einige der Zuschauer ein Transparent mit der Aufschrift "Arbeitslos aber nicht wehrlos" entrollten wurden diese von der Polizei aus dem Saal gedrängt. Alles in Allem eine interessante, aber nutzlose Veranstaltung für die ALG II Empfänger. Margit & Thomas Mädel, Höxter Aktualisiert Donnerstag, 01. Juni 2006    2623  Mal gelesen

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