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NACHRICHTENBEISPIEL - Unkorrekte Wiedergabe von Pressemitteilungen Hier als Beispiel unkorrekter Berichterstattung die Meldung 'Offenbar fünf Prozent Missbrauch bei Hartz IV' des ZDF vom Juni 2006 ... Weblinks: www.zdf.de Die Nachrichtenmeldung [zdf heute.de - 7. Juli 2006] Offenbar fünf Prozent Missbrauch bei Hartz IV BA gleicht eigene Daten mit Rentenversicherern ab Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Missbrauch beim Arbeitslosengeld II aufgedeckt. Ein Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und der BA habe nach ersten Schätzungen ergeben, dass in fünf Prozent der Fälle Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen worden sei, sagte BA-Sprecher John-Philip Hammersen am Freitag. Quelle - www.heute.de Laut ZDF soll es 5 Prozent Missbrauch bei Hartz IV geben ... Laut der Überschrift soll es 5 Prozent Missbrauch bei Hartz IV geben - da wird der beschäftigte Mitbürger aber 'bedient' sein. "Siehste, das steht es schwarz auf weiß, fünf Prozent Mißbrauch. Was das kostet ..., und dafür zahle ich Steuern. Nein, mit mir nicht. Die sollen diesen Betrügern mal ruhig das Geld kürzen." So oder ähnlich wird manch einer denken, der beschäftigt ist - und nur die Überschrift gelesen hat. Und genau das tuen viele Menschen, ich selbst sehr häufig. Man kann nun mal in einer medienorientierten Welt nicht alles Mögliche lesen, selbst wenn es von allgemeinem Interesse ist. ... aber im Text steht dann ... Zitat aus dem Artikel ... 'Ein Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und der BA habe nach ersten Schätzungen ergeben, dass in fünf Prozent der Fälle Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen worden sei, sagte BA-Sprecher John-Philip Hammersen am Freitag.' Dort steht zu Unrecht bezogen, d.h. das es sich auch um einen Irrtum handeln kann, u.U. sogar von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit selbst. Entsprechend äußert sich denn auch der Sprecher der BA: Zitat ... Der Sprecher bestätigte damit weitgehend einen Vorabbericht des Magazins "Der Spiegel", widersprach aber der Schlussfolgerung, dass mindestens sechs Prozent der Hartz-IV-Empfänger tricksten. "Das heißt nicht automatisch, dass Missbrauch dahinter steht", sagte Hammersen. Bei derartigen Statusänderungen handele es sich auch um Angaben, dass jemand nach einer Krankheit wieder erwerbsfähig sei oder eine Mutter nach der Geburt dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe. In der Mehrzahl der Fälle sei allerdings "von Tricksereien und verzögerten Meldungen" auszugehen. Das soll 5 Prozent ergeben ... ??? In dem Artikel wird von 6 Prozent geschrieben, bei denen nach telefonischen Befragungen Leistungen gekürzt worden sind. Der BA-Sprecher Hammersen geht davon aus, dass in der Mehrzahl der Fälle von 'verzögerten Meldungen und Tricksereien' ausgegangen wird. Die 'Mehrheit der Fälle', das ergibt mehr als 3 %, möglicherweise 3,5 oder vielleicht 4 - das sind aber auch schon Vermutungen des BA-Sprechers, keine definitiven Zahlenangaben. Jede darüberhinaus gehende Auslegung der Angaben vom BA-Sprecher zeugt lediglich von einer negativen Grundhaltung des Artikelschreibers gegenüber Erwerbslosen, ist aber völlig aus der Luft gegriffen. Verzögerte Meldungen und ..... Verzögerte Meldungen sind kein Missbrauch, zumindest nicht grundsätzlich. Sozialmissbrauch versteht man gemeinhin als Missbrauch mit Absicht, nicht als versehentliche verspätete Änderungs- oder Abmeldungen vom Leistungsbezug. Schliesslich ist das SGB II für die Betroffenen genau so neu, wie für BA und die Kommunen. Das Verwaltungschaos dort ist hinlänglich bekannt. Es geht über verschwundene Akten bis zu völlig unsinnigen Fehl- oder Falschbescheiden. Die Unsicherheit im Umgang mit dem neuen Recht muss man den betroffenen Erwerbslosen aber auch einräumen. Eine grundsätzliche Unterstellung von Absicht bei Fehlverhalten oder Versäumnissen zeigt, wie sehr die Öffentlichkeit bereit ist, den Betroffenen die Schuld für jegliches Problem mit der hohen Arbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ihnen alles Mögliche anzudichten. Und genau so wird es in der Presse sehr oft dargestellt - Abzocker, Parasiten, Betrüger, Schmarotzer ... Aus der täglichen Praxis der ALG2-Beratung in Ostwestfalen, besonders aus Minden als Optionskommune, wird berichtet, dass sehr schnell zu Kürzungsmaßnahmen gegriffen wird. Die Logik, die dahinter erkennbar ist, ist relativ einfach - den Kommunen Kosten sparen. Diese Kürzungen haben sich schon häufig als nicht gerechtfertigt erwiesen, was aber oft erst über den Rechtsweg geklärt werden kann. ..... Tricksereien Und was nun unter den genannten Tricksereien fällt, das mag wer weiss wer wissen. Ich habe keine Idee, was damit exakt gemeint ist. Was nicht heißen soll, dass so eine 'Trickserei' laut Hammersen nicht versuchter Sozialbetrug sein kann, vielleicht sogar nicht selten auch ist. Bei der vagen Angabe "Trickserei" kann absolut nicht vom einem Nachweis von Missbrauchsfällen sprechen. Es fehlt jede Zahlenangabe und was diese Tricksereien sein sollen. ZURÜCK ZUM THEMA .. zurück zum Thema .. Missbrauch und "Kostenexplosion" WEBSEITE - www.missbrauchsdebatte.owlgegensozialabbau.de Aktualisiert Sonntag, 18. Juni 2006    4897  Mal gelesen

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