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Wie die Politik "Missbrauch" und "Kostenexplosion" bekämpfen will In den letzen Monaten hat es von CDU/CSU eine Reihe von Vorschlägen gegeben, wie man dem unterstellten Missbrauch entgegnen könnte. Vorschläge, wie sozialversicherungspflichige Arbeit geschaffen werden könnte, waren das allerdings nicht ..... Pressemeldungen JUNI 2006 [regierung online - 7. Juli 2006] Ein Land mit großem Potential Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Bild über die finanzpolitischen Zwänge und die Richtung der Reformpolitik. Liebe zu unserem Land bedeute auch, den Haushalt verfassungsgemäß zu konsolidieren, so Merkel. ... ... Bleiben also noch 100 Milliarden Euro im Haushalt. Davon brauchen wir noch Mal 40 Milliarden für Hartz IV. Da haben wir bereits gekürzt. So können wir auch den Missbrauch künftig sehr viel stärker ahnden, schließlich kann es nicht sein, dass wir mit Steuergeld Menschen unterstützen, die eigentlich arbeiten können, es aber nicht wollen. Den Schwachen und Bedürftigen muss geholfen werden. Aber wir müssen denjenigen, die unser Sozialsystem bewusst missbrauchen, schärfer auf die Finger sehen! Quelle - www.bundesregierung.de Der SPD-Fraktionsvorsitzende sorgt sich um das Geld der Steuerzahler. ---> Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen bringt finanziell weitaus mehr als haltlose Behauptungen über die Medien zu verbreiten und Erwerbslose zu verleumden ... [fr online - 25. Juni 2006] SPD will Hartz-IV-Missbrauch ächten Berlin/Frankfurt (dpa) - Nach SPD-Chef Kurt Beck hat auch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Missbrauch von Sozialleistungen wie bei Hartz IV angeprangert. "Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Künftig müsse Missbrauch geächtet werden. "Wir müssen deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet", sagte Struck. Quelle - www.fr-aktuell.de [netzzeitung - 25. Juni 2006] Probleme bei Hartz IV: SPD gibt Union Schuld an Mängeln SPD-Spitzenpolitiker sprechen sich gegen die von der Union verlangte radikale Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze aus. CDU-Regierungschef Oettinger kritisiert die Reform als «verunglückt». SPD-Fraktionschef Struck zeigt sich von Leistungsempfängern enttäuscht. Quelle - www.netzeitung.de Immer mal wieder eine neue Idee veröffentlichen ... [mitteldeutsche zeitung - 19. Juni 2006] Debatte um eidesstattliche Versicherungen Karl-Heinz Paqué: Minister Haseloff schießt mit Kanonen auf Spatzen Magdeburg/MZ/hk. Auf heftige Kritik ist ein Vorstoß aus Reihen der CDU gestoßen, dem Missbrauch bei Hartz IV mit eidesstattlichen Versicherungen zu begegnen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff und andere Arbeitsminister von CDU-geführten Ländern hatten angeregt, dass Hartz IV-Empfänger Angaben zu ihrem Vermögen beeiden sollten. Bei Falschaussagen wären Haftstrafen möglich. Quelle - www.mz-web.de Die bisherige Spitze der Missbrauchshysterie unter deutschen Regierungspolitikern ... [netzzeitung - 14. Juni 2006] CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller fordert, ALG-II-Empfänger sollten sich zum Arbeitsdienst melden. Sie sollen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Quelle - www.netzeitung.de [berliner umschau - 14. Juni 2006] CSU-Politiker fordert Arbeitsdienst Stefan Müller (CSU) will alle Langzeitarbeitslosen dienstverpflichten Es war sowieso nur eine Frage der Zeit bis dieser Vorschlag kommen würde, denn nachdem die politische Klasse sich als unfähig erwiesen hat, das Problem der Arbeitslosigkeit bzw. der sozialen Verelendung konkret anzugehen, lag er sozusagen in der Luft. Quelle - www.rbi-aktuell.de Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und der bayrischer Edmund Stoiber (CSU) schliessen sich der Missbrauchspropaganda an ... [die zeit - 4. Juni 2006] Streit eskaliert Die Ministerpräsidenten verstärken ihren Widerstand gegen Hartz IV. Mehrere Länder wollen die geplanten Änderungen ablehnen ... ... Oettinger sagte der Bild am Sonntag: »Erstens: Der Missbrauch bei Hartz IV muss weiter eingedämmt werden. ... ... Stoiber bekräftigte, das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegte Gesetz sei ein »erster Schritt in die richtige Richtung« gegen den Missbrauch von Hartz IV. Quelle - www.zeit.de MAI 2006 Volker Kauder und Christa Stewens fordern eine "Überarbeitung von Hartz IV." Worauf das hinauslaufen soll, kann man sich vorstellen: Eine weitere "Hartz IV Kürzungs- und Schnüffeloptimierung" ... [netzzeitung - 23. Mai 2006] Union lässt bei Hartz-IV-Kürzung nicht locker Die Union macht weiter Druck auf den Koalitionspartner SPD, bei Hartz IV einzusparen. SPD-Fraktionschef Struck reagierte schroff. Quelle - www.netzeitung.de Laut Bildzeitung "kassieren 1 Million Menschen Hartz IV obwohl nicht arbeitslos" ... [bild-t-online - 21. Mai 2006] SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Nur wirklich Bedürftige sollen Hartz IV bekommen" Fast eine Million Menschen kassieren inzwischen Hartz IV, obwohl sie gar nicht arbeitslos sind. Haben Sie das gewollt? Niemand hat die explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen mit ihren finanziellen Folgen vorausgesehen. Wir wollen, daß nur diejenigen Hartz IV bekommen, die wirklich bedürftig sind. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, daß jeder Euro, der für Hartz IV aufgewendet wird, zuvor von den Steuerzahlern erarbeitet werden muß. Quelle - www.bild.t-online.de Besonders skuril dies hier ... [spiegel - 18. Mai 2006] Wohlfahrtsverbände fordern Kürzung bei Hartz IV Im Streit um die Höhe des Arbeitslosengeldes II haben sich die Wohlfahrtsverbände zu Wort gemeldet - und stärken überraschend den Haushaltspolitikern der großen Koalition den Rücken: Die Sozialverbände fordern, Leistungen an Langzeitarbeitslose zu senken. Quelle - www.spiegel.de Der Abgeordnete Steffen Kampeter will das Arbeitslosengeld II kürzen ... [ksta - 17. Mai 2006] Union will Hartz IV weiter kürzen Berlin - Angesichts der Kostenexplosion bei "Hartz IV" haben Unions-Politiker Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose gefordert. So verlangte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), die Streichung der bislang gewährten Zuschläge für die "Hartz IV"-Empfänger. Quelle - www.sueddeutsche.de [sz - 17. Mai 2006] Ein bisschen Herz für Arbeitslose In Berlin droht neuer Koalitionskrach: Nach Meinung der Union haben Arbeitslose bislang zuviel Unterstützung vom Staat kassiert. Die Christdemokraten wollen daher die Hartz IV-Leistungen kürzen. Doch Arbeitsminister Müntefering stellt sich quer. Quelle - www.sueddeutsche.de JUNI 2005 [stern - 11. November 2005] Rasterfahndung gegen Betrüger Um Einsparungen bei Hartz IV auch ohne eine Änderung des Gesetzes zu erzielen, will die zukünftige Regierung Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Quelle - www.stern.de [bmwa - Juni/Juli 2005] BMWA - 'Vorrang für die Anständigen' Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 Quelle - www.bmas.bund.de [berliner zeitung - 29. Juni 2005] Hände hoch, Gesicht zur Wand Verteidigungsminister Struck will Arbeitslose als Gegner bei Bundeswehrübungen Kurz vor ihrer voraussichtlichen Verabschiedung aus dem Regierungsgeschehen zeigt die SPD noch einmal, welches Potenzial an frischen Ideen noch immer in ihr steckt. Verteidigungsminister Struck hatte am vergangenen Montag eine Eingebung: Wie wäre es, wenn man Arbeitslose als Übungsmaterial für die Truppe einsetzte! Quelle - www.berlinonline.de ZURÜCK ZUM THEMA .. zurück zum Thema .. Missbrauch und "Kostenexplosion" WEBSEITE - www.missbrauchsdebatte.owlgegensozialabbau.de Aktualisiert Dienstag, 20. Juni 2006    5745  Mal gelesen

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