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Zahlen und Fakten - Missbrauch von Leistungen nach dem SGB II Sachtexte mit Zahlen und Erläuterungen zur Höhe des Missbrauchs von Leistungen nach dem SGB II Weblinks: www.paritaet.org www.boeckler.de JAHR 2006 "Herr Müntefering, sie sollten ihren Fraktionsvorsitzenden Struck über ihre Erkenntnisse informieren !" [spiegel online - 7. Juli 2006] Bundesrat winkt Verschärfungen durch Der Druck auf Arbeitslose wächst: Der Bundesrat hat den Weg für schärfere Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose freigemacht. Durch eine verbesserte Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erhofft sich der Bund jährliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro. ... ... Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nennt es einen "zielgenaueren Einsatz der Mittel". In dem heute von der Länderkammer gebilligten Gesetz gehe es nicht um Leistungskürzungen. Da aber das Gesetz "von manchen Leuten schlau genutzt" werde, wolle die Regierung mit der Korrektur solche "Dehnungen" abstellen. Er spreche "ausdrücklich nicht von Leistungsmissbrauch", betonte der Minister. ... ... Müntefering sagte, eine Kostenexplosion bei Hartz IV habe es nicht gegeben. Man werde aber im laufenden Jahr mehr als die veranschlagten 24,4 Milliarden Euro brauchen. Quelle - www.spiegel.de Auch das Folgende gehört in das Thema Missbrauchsvorwurf ... [lausitzer rundschau online - 1. Juli 2006] Tafel kritisiert Hartz IV 35 000 Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen / Immer mehr Kinder betroffen Rund 35 000 Menschen in Sachsen sind in ihrem täglichen Leben auf Lebensmittelspenden angewiesen. Die Zahl der Bedürftigen habe im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent zugenommen, sagte die Landesvorsitzende der sächsischen Tafel e.V., Edith Franke, gestern in Dresden. ... ... Zwar sei jede Tafel bundesweit frei in ihrer Entscheidung, wen sie als Bedürftigen anerkenne. Aber im Osten müssten die Kriterien etwas schärfer gefasst werden. "Sonst sind in manchen Regionen ganze Dörfer berechtigt", spitzte er die Situation zu. Quelle - www.lr-online.de [journalismus - 30. Juni 2006] SPD-Struck fordert Ächtung der Arbeitslosen Karl Weiss - Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, angefangen vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion über die Kanzlerin und den Ex-Kanzler, Clement, Rezzo Schlauch, Fischer. Quelle - oraclesyndicate.twoday.net [mittelbayrische - 30. Juni 2006] Schwarze Schafe schaden den Ehrlichen Hartz-IV-Kontrollen: "In maximal drei Prozent der Fälle kommt es zu Leistungsmissbrauch" Von Christine Schröpf, MZ REGENSBURG. An Stammtischen werden Hartz-IV-Empfänger schnell als Sozialschmarotzer abgestempelt, die mit List und Tücke Leistungen erschleichen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. "Der Großteil ist ehrlich", sagt Birgitt Ehrl, Geschäfsführerin der für Hartz-IV-Empfänger zuständigen "Arbeitsgemeinschaft Regensburg Stadt". Ulrich Merl, ihr Kollege von der "Arbeitsgemeinschaft Landkreis Regensburg", kann das nur bestätigen. "In maximal drei Prozent der Fälle kommt es zu Leistungsmissbrauch." Quelle - www.mittelbayerische.de [idea - 30. Juni 2006] Diakonie: Hartz-IV-Mißbrauch minimal Stuttgart/Karlsruhe (idea) - Nur 1,3 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger beziehen unberechtigt "Stütze". Zu diesem Ergebnis kommen die Diakonischen Werke in Baden und Württemberg in einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit. Damit sei die Vermutung des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) widerlegt, daß rund 20 Prozent der Arbeitslosengeld-Bezieher nicht anspruchsberechtigt seien, heißt es in einer Pressemitteilung der Diakonie. Quelle - www.idea.de [neues deutschland - 29. Juni 2006] Gespensterdebatte mit Hartz IV Andreas Zehr, Chef der ARGE Leipzig: Missbrauch von Leistungen liegt im Promillebereich ... ... Bei 5500 überprüften Datensätzen haben wir 31 Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftatbestände festgestellt. Der entstandene Schaden durch falsche Angaben betrug ca. 12 000 Euro - bei monatlichen Ausgaben an passiven Leistungen durch die Arbeitsgemeinschaft von rund 30 Millionen Euro. Hier geht es um Dimensionen im Promillebereich, was die Missbrauchsdebatte erheblich relativiert. Quelle - www.nd-online.de [oberpfalznetz - 28. Juni 2006] Bisher wenige schwarze Schafe Amberg. (kan) "Hartz-IV-Empfänger sind überwiegend ehrlich" - eine These, die die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung und Integration (ARGE) uneingeschränkt unterschreiben konnten. Sie haben zwar festgestellt: Es gibt auch bei uns Leistungsmissbrauch. Aber: Er findet nicht in dem Umfang statt, der bisher oft unterstellt wurde. ... ... Der bei der ARGE seit drei Monaten im Außendienst eingesetzte Kontrolleur in Sachen Leistungsmissbrauch erwischte bei 76 Überprüfungen 28 schwarze Schafe. Die "eingesparte" Summe von insgesamt 118 000 Euro im Jahr 2006 durch Datenabgleich und Überprüfungen entspreche weniger als einem Prozent der gezahlten Regelleistung und Kosten der Unterkunft. Quelle - www.zeitung.org Deshalb müssen so viele ergänzendes ALG2 beantragen ... [indymedia - 21. Juni 2006] Mindestlohn statt Niedriglohn - 5 Grafiken Niedriglöhne = Prekärlöhne + Armutslöhne In Deutschland leben 2,7 Millionen Frauen und 1,1 Millionen Männer trotz Vollzeitarbeit in Armut. Sie müssen mit weniger als der Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohns (1.470 Euro) über die Runden kommen. Noch einmal so viele Menschen verdienen zwischen 50 und 75 Prozent vom Durchschnittslohn (Prekärlöhne) mit Vollzeitarbeit. Quelle - de.indymedia.org [junge welt - 3. Juni 2006] Sand ins Getriebe Erwerbslose wehren sich immer heftiger gegen Sozialschikanen. Ziviler Ungehorsam mit phantasievollen und bunten Aktionen ... ... Seit Monaten läuft das mediale Trommelfeuer gegen wachsenden »Mißbrauch« der Bezüge von Arbeitslosengeld (ALG) II. Statistische Belege gibt es dafür zwar keine - statt dessen weist die »Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2005« einen Rückgang der registrierten Fälle von »Sozialbetrug« um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Die von den Sozialschnüfflern für 2005 in Erfahrung gebrachten angeblichen 28932 Fälle nehmen sich überdies relativ bescheiden aus gegenüber den im gleichen Jahr festgestellten 89224 Fällen von Wirtschaftskriminalität. Und deren Rate stieg im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent - seit 1993 hat sich laut Statistik die Zahl der Wirtschaftsdelikte damit fast verdoppelt! Quelle - www.jungewelt.de [lokalredaktion glauchau - Juni 2006] Lächerlich wenige drücken sich oder tricksen Im Mai 46 Schummler im Landkreis ertappt – Ermittler der Arge gehen mit Bedacht vor – Missbrauch von Sozialleistungen wird härter bestraft Glauchau (fp). Hohenstein-Ernstthal. Petra Schürer warnt davor, „das Thema Leistungsmissbrauch zu pauschalisieren“. Der überwiegende Teil der Hartz-IV-Leistungsempfänger, mit denen es die von ihr geleitete Arbeitsgemeinschaft (Arge) des Chemnitzer Landes zu tun hat, drücke sich nicht und trickse nicht, "sondern nutzt alle unterbreiteten Angebote, um wieder Arbeit aufzunehmen", sagt die Chefin der in Hohenstein-Ernstthal ansässigen Behörde.Die Arge Chemnitzer Land hat im Monat Mai 46 Sanktionen gegenüber Leistungsbeziehern ausgesprochen. Bei rund 8300 Bedarfsgemeinschaften mit annähernd 13.900 Hilfeempfängern sind das verschwindend wenig Fälle. Bis Mai wurde die Anzahl der Missbräuche allerdings statistisch nicht erfasst, so dass Schürer auch nicht sagen kann, ob das viel oder wenig ist, ob die Zahl wächst oder abnimmt. Quelle - www.freiepresse.de [hans böckler stiftung - Juni 2006] Missbrauch und Kostenexplosion bei Hartz IV ? WSI-Thesen zur aktuellen Reformdiskussion Quelle - www.boeckler.de JAHR 2005 [dgb - November 2005] Mehrkosten bei Hartz IV - Fehlkalkulation oder Missbrauch ? Ein Bündel von Ursachen für den Ausgabenanstieg verantwortlich Quelle - region-suedbrandenburg-lausitz.dgb.de [paritaet - November 2005] Vermuteter Sozialmissbrauch und gefühlte Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II Ein Vergleich mit empirischen Befunden zum Missbrauch von Sozialhilfe Quelle - www.paritaet.org [sz online - 26. Oktober 2005] Kosten bei Hartz IV nicht mit Leistungsmissbrauch erklärbar Frage: Hat der Leistungsmissbrauch die Kosten derart ausufern lassen? Den Leistungsmissbrauch gibt es. Den hat es allerdings auch unter dem alten System gegeben. Dass er jetzt höher ist, liegt auch an Webfehlern im Gesetz. Wenn man sagt, wer einen eigenen Hausstand gründet, bekommt sofort Unterkunftskosten, unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern, dann wird das auch wahrgenommen. Aber dass die Kosten für Hartz IV jetzt so aus dem Ruder laufen, ist mit dem Leistungsmissbrauch allein nicht zu erklären. Frage: Sondern? Die Hauptursache ist die Explosion der Arbeitslosigkeit. Als damals der Kompromiss geschlossen wurde, ist man in etwa von 3,2 Millionen Personen ausgegangen, die Leistungen beziehen. Jetzt sind es 4,6 Millionen Leistungsbezieher. Das erklärt den immensen Aufwuchs der Kosten. Wenn es Hartz IV nicht geben würde und man bei der Trennung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geblieben wäre, würde die derzeitige Situation auch über 24 Milliarden Euro kosten. Hartz IV kostet voraussichtlich 25,6 Milliarden Euro. Quelle - www.sz-online.de [datenschutzbeauftragter mv - Mitte 2005] 7. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 2004/2005 3 Arbeitslosengeld II Unzulässige Telefonbefragungen Die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zur Grundsicherung für Arbeitssuchende unterstützen nun seit einem Jahr Hilfebedürftige dabei, dass diese eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder behalten und ihren Lebensunterhalt sichern können. Das datenschutzrechtliche Fazit nach dieser einjährigen Tätigkeit ist allerdings sehr ernüchternd. So hat die 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. Oktober 2005 gefordert, endlich die gravierenden datenschutzrechtlichen Mängel beim Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beseitigen (siehe Anlage 20). ... ... In der zweiten Hälfte des Jahres 2005 führte der von der Bundesregierung nicht erwartete Anstieg der Kosten des Arbeitslosengeldes II zu einer öffentlichen Missbrauchsdiskussion mit teilweise abenteuerlichen Zahlen. So ist verbreitet worden, dass bis zu 20 % der ALG-II-Empfänger zu Unrecht Leistungen beziehen würden. Diese Quote ist aus einer datenschutzrechtlich ohnehin sehr zweifelhaften Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit hochgerechnet worden: Betroffene, die telefonisch nicht erreicht werden konnten oder eine Teilnahme an der Aktion ablehnten, wurden dem Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs ausgesetzt. Mit der Wirklichkeit hatte diese Zahl jedoch nichts gemein, worauf auch Fachleute der Bundesagentur hingewiesen haben. Dennoch wurden im politischen Raum weitere datenschutzrechtliche Einschnitte gefordert, beispielsweise weitere anlassunabhängige Abgleiche über die bereits gesetzlich geregelten Datenabgleiche hinaus. Quelle - www.lfd.m-v.de HINWEIS Für einen besseren, rascheren Übersicht über wichtige Fakten und Tatsachen, sind einige Stellen im Beitrag hier in rotem Text, kursiv, fett gedruckt und / oder unterstrichen wiedergegeben. Das ist in den Original-Artikeln NICHT der Fall. ZURÜCK ZUM THEMA .. zurück zum Thema .. Zahlen & Fakten | Missbrauch und "Kostenexplosion" WEBSEITE - www.missbrauchsdebatte.owlgegensozialabbau.de Aktualisiert Donnerstag, 22. Juni 2006    5104  Mal gelesen

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