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Weitere Verschärfung des sog. 'Optimierungsgesetzes' Mit nicht nachzuvollziehender Eile haben CDU/CSU und SPD eine drastische Verschärfung ins das sog. Fortentwicklungsgesetz des SGB II eingebracht. Weblinks: Indymedia Deutschland Protest gegen Hartz-IV-Desaster www.grundeinkommen.de www.erwerbslosenforum.de hartz.blogg.de www.linksfraktion.de Verschärfungen in aller Eile Am Dienstag erreichte OWL gegen Sozialabbau die Meldung, das CDU / CSU und SPD einen Änderungsantrag für sog. 'Optimierungsgesetz' eingebracht haben. Die Änderungen ... (1) wieder die Erreichbarkeitsanordnungen eingeführt werden (Residenzpflicht) (2) Bei "wiederholter Pflichtverletzung" werden nunmehr alle Leistungen - auch Kosten der Unterkunft - um 100 % gekürzt. Meldung auf der Webseite des Bundestages Hier die Meldung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ... Koalition beschließt weitere Hartz-IV-Verschärfung - Linke verlässt Sitzung Zitat aus der Meldung "... Die Union unterstrich, es sei "in der Tat der politische Wille der Koalition", dass derjenige, der wiederholt gegen die Regeln verstoße, auch die Konsequenzen tragen müsse. Niemand habe aber "die Absicht, Wohnungslosigkeit herbeizuführen". ..." Der letzte Satz liest sich ein bischen wie ... "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." Weshalb diese plötzliche Eile ? Da fragt man sich, weshalb diese Eile ? Aus welchem Grund hat man das nicht schon vor Tagen oder Wochen eingebracht ? Es war Zeit genug da. Nun, für Betroffene und MitbürgerInnen dürfte das Rätsel recht einfach zu lösen sein ..... Anhörung im Reichtagsgebäude am Montag Am Montag, dem 29. Mai hat im Bundestag eine 2 1/2-stündige Anhörung zum Fortentwicklungsgesetz stattgefunden, bei dem mind. 50 - 60 meist selbstbetroffene MitbürgerInnen aus allen Teilen Deutschlands als Zuschauer - und vor allem Zuhörer anwesend waren. Darunter auch 6 Mitglieder von OWL gegen Sozialabbau ... Fotos - Anhörung im Bundestag am 29. Mai 2006 Bei dieser Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales hat keiner der geladenen Fachleute die Behauptung von Missbrauch - was als Hauptargument für Kürzungen / Verschärfungen beim SGB II dient - bestätigen können. Die von Wolfgang Clement öffentlich genannte Zahl von 20 - 25% Missbrauch wurde in keinster Weise bestätigt! Vielmehr haben selbst die Experten der BA darauf geantwortet, dass keine Erkenntnisse und keine Anhaltspunkte für Missbrauch in der Grössenordnung vorliegen. Die Umstrukturierungen bei der BA lassen Erkenntnisse bisher überhaupt nicht zu. Im Gegenteil, es wurde von massiven Problemen in Zusammenhang mit der verwendeten Software gesprochen. Nun, diese offizielle Anhörung eines Ausschusses des Bundestages hat die Äußerungen von Wolfgang Clement als Phantasiezahlen entlarvt. Unter dieser neuen Lage dürfte die Eile verständlich sein ... Wer möchte schon öffentlich dabei ertappt werden, wenn er Unwahrheiten in der Öffentlichkeit verbreitet. HINWEIS: Das bundesdeutsche Grundgesetz kennt das 'Sozialstaatsgebot'. Mitte letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich in Zusammenhang mit dem SGB II auf dessen Einhaltung aufmerksam gemacht. online-Meldung 'Tacheles Sozialhilfe' - Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen Dieses Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, sich an die Prinzipien des Sozialstaates zu halten. Es erlaubt aber nicht, einem Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen! Und mit keiner Silbe steht dort ein Wort, dass Unternehmen in so einem immensen Ausmaß Subventionen erhalten müssen, wie es seit vielen Jahren der Fall ist. Genausowenig sind sehr niedrige Unternehmenssteuern vom Grundgesetz gedeckt. Ostwestfalen-Lippe gegen Sozialabbau Die beste Optimierung für Hartz IV: ABSCHAFFUNG und Ersatz durch ein bedingungsloses GRUNDEINKOMMEN. Aktualisiert Donnerstag, 01. Juni 2006    3828  Mal gelesen

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